2. Europäische Eignungsprüfung

Mit der EEP soll festgestellt werden, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem EPA aufzutreten (Art. 1 (1) VEP). Grundsätzlich werden in die Liste der zugelassenen Vertreter nur Personen eingetragen, die die EEP bestanden haben (Art. 134 (2) c) EPÜ; s. auch Art. 134 (3) EPÜ). Die EEP wird online abgehalten, wobei den Bewerbern zeitgleich dieselben Aufgaben zugänglich gemacht werden (Art. 20 VEP).

Am 14. Dezember 2023 genehmigte der Verwaltungsrat der Europäischen Patent Organisation einstimmig Änderungen der damals geltenden VEP als Grundlage für die Einführung der neuen EEP im Jahr 2025 (ABl. 2024, A4). Sofern in Art. 27 (2) VEP nichts anderes bestimmt ist (siehe unten), ersetzt die Fassung von 2025 die seit dem 1. Januar 2009 geltenden VEP, ABl. 2009, 9 ("VEP 2009"). Die ABVEP (ABl. 2024, A25) traten am 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzen, sofern in R. 29 (2) ABVEP nicht anders bestimmt, die am 13. Dezember 2018 genehmigten ABVEP ("ABVEP 2018", Zusatzpublikation 2, ABl. 2019, 18).

Zu den Änderungen gehören die schrittweise Einführung von fünf neuen Modulen (F, M1, M2, M3 und M4) zwischen 2025 und 2027 (Art. 1 (5) und 27 (2) VEP), die Änderung der Registrierungs- und Zulassungsbedingungen, insbesondere der vor der Prüfung geforderten Beschäftigungszeit (Art. 11 VEP), und die Abschaffung der Benotung "Nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeiten". Die VEP enthalten Übergangsbestimmungen (Art. 25 VEP). Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich Verweise auf die VEP und die ABVEP in diesem Kapitel auf die Fassung von 2025.

Dieses Kapitel V.C.2. enthält Zusammenfassungen von oder Verweise auf Entscheidungen, die im Zeitraum bis Ende 2024 schriftlich erlassen wurden. Das heißt, für diese Entscheidungen waren die vor dem 1. Januar 2025 geltenden Fassungen der VEP und ABVEP maßgeblich. Darüber hinaus sieht Art. 27 (2) VEP vor, dass auf bestimmte EEP-Aufgaben bis Ende 2026 die VEP 2009 und die ABVEP 2018 anwendbar bleiben. Ab 2027 gelten für alle EEP-Aufgaben die VEP und die ABVEP.