a) Voraussetzungen für die Beschwerde – Papierform, Angaben zum gestellten Antrag und Zahlung der Beschwerdegebühr 

Die Beschwerde, die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich einzulegen ist, muss bereits die Beschwerdebegründung enthalten; innerhalb dieser Frist ist auch die Beschwerdegebühr zu entrichten (Art. 24 (2) VEP).

In D 36/21 legte die Kammer dar, dass zur richtigen Auslegung des Begriffs "ist schriftlich einzulegen" gemäß Art. 24 (2) Satz 1 VEP diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 6 (1) Satz 2 und 6 (2) VOBKD zu lesen ist. Diese Bestimmungen verdeutlichen, dass ein Telefax allein als Kommunikationsmittel für die Einlegung einer Beschwerde nicht ausreicht. Das Standardkommunikationsmittel für die Einlegung einer Beschwerde, das die Regel darstellt, ist ein vom Beschwerdeführer unterzeichnetes Beschwerdedokument in Papierform. Dieses Dokument kann auf dem Postweg versandt oder im Sekretariat abgegeben werden. Die einzige Ausnahme von dieser Regel besteht darin, die Beschwerde fristgerecht per Telefax einzureichen, sofern das Originaldokument innerhalb von zwei Wochen nachgereicht wird (Art. 6 (2) VOBKD). Da der Beschwerdeführer die Beschwerde ausschließlich per E-Mail fristgerecht eingereicht hatte, wurde sie als unzulässig zurückgewiesen.

Unter Verweis auf D 2/20 (siehe in diesem Kapitel V.C.3.1) entschied die BKD in D 40/21, dass ein Antrag auf Neubewertung der Arbeit des Beschwerdeführers ohne Beantragung einer besseren Note unzulässig war, da dieser Antrag nicht auf die Beseitigung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers abzielte. Es genügt nicht, die Aufhebung der Entscheidung zu beantragen, ohne zu beantragen, dass sich aus dem Beschwerdeverfahren anstelle der angefochtenen Rechtsfolge eine andere (oder weitere) Rechtsfolge ergeben soll (und dies zu begründen).

In D 9/17 bestätigte die BKD, dass die GebO – zumindest entsprechend – auf die Entrichtung der Gebühr für eine nach Art. 24 (2) VEP eingelegte Beschwerde anwendbar ist. Diese Gebühr ist durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts zu entrichten (Art. 5 (1) GebO). Alternative Zahlungsmethoden waren in diesem Fall nicht zulässig; insbesondere ist die Entrichtung der Gebühren nach Art. 17 VEP per Abbuchungsauftrag in den VLK nicht vorgesehen (s. Kapitel III.U.2.2.1).