3.1. Zulässigkeit der Beschwerde – Antrag des Beschwerdeführers

Im Beschwerdeverfahren vor der BKD muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Antrag stellen (Art. 6 (1) Satz 1 VOBKD, siehe auch z. B. D 1/20). Nach D 1/20 ist das Erfordernis eines bestimmten Antrags erfüllt, wenn die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme beantragt, die Art der Maßnahme aber dem Ermessen der BKD überlassen wird. Es genügt allerdings nicht, wenn der Beschwerdeführer einen Antrag stellt, der einem Feststellungsantrag gleichkommt (im vorliegenden Fall einen Antrag auf Klärung der Frage, ob die Verwendung der Bezeichnung "European patent Litigator" eine irreführende Erklärung nach Art. 1 (1) VDV darstellt). Siehe auch in diesem Kapitel V.C.3.4.

In D 2/20 (Beschwerde des Präsidenten des epi) befand die BKD die Beschwerde im Hinblick auf den ersten Beschwerdegrund (Kostenerstattungsentscheidung) für unzulässig, weil der Beschwerdeführer entgegen Art. 6 (1) VOBKD keinen bestimmten Antrag gestellt hatte. Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der englische Begriff "relief" in Art. 6 (1) VOBKD im Hinblick auf den Gesamtzweck des Beschwerdeverfahrens auszulegen, der darin besteht, festzustellen, ob die Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung richtig sind oder nicht. Es reicht nicht aus, die Aufhebung einer Entscheidung zu beantragen, wie es der Beschwerdeführer getan hatte, ohne zu beantragen, dass sich aus dem Beschwerdeverfahren eine andere (oder weitere) Rechtsfolge ergeben soll (und diesen Antrag zu begründen) (siehe auch D 40/21 im Kontext von Beschwerden nach Art. 24 VEP). Unter den besonderen Umständen von D 55/21 war die BKD allerdings der Ansicht, dass vom Präsidenten des epi nicht erwartet werden konnte, dass er ein bestimmtes und anderes inhaltliches Ergebnis verlangt. Der Präsident des epi hatte ausdrücklich erklärt, warum die Entscheidung falsch war und aufgehoben werden musste, und die Beschwerde wurde für zulässig erklärt.

Auch in D 1/22 (Beschwerde des Präsidenten des epi) wurde die Beschwerde, die eine Entscheidung des epi-Disziplinarrats, mit der die Anzeige abgewiesen worden war, betraf, für zulässig befunden. Die BKD wies darauf hin, dass es nach D 55/21 für die Zulässigkeit einer Beschwerde des epi-Präsidenten ausreicht, darzulegen, warum die angefochtene Entscheidung in der Sache falsch ist. Je nach den Umständen ist es möglicherweise nicht erforderlich, das erwartete inhaltliche Ergebnis ausdrücklich anzugeben; ein Antrag auf Zurückverweisung in der Sache kann ausreichen (s. auch D 2/20). Im vorliegenden Fall erachtete die BKD einen Antrag auf Zurückverweisung in Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verstoß gegen Art. 6 (3) und 20 VDV, der vorgeblich schwerwiegende Verfahrensmängel nach sich gezogen hatte, als ausreichend (s. dieses Kapitel V.C.3.3.1 und V.C.3.3.2). In der Sache (Anwendbarkeit der VDV, s. dieses Kapitel V.C.3.2) war der Beschwerdeführer der Ansicht, dass der epi-Disziplinarausschuss die Angelegenheit nicht hätte abweisen dürfen. Da es um die Zuständigkeit ging und der Beschuldigte nicht aufgefordert worden war, eine Verteidigung vorzubringen, wurde auch der Antrag auf Zurückverweisung in der Sache als ausreichend befunden.