3.4. Disziplinarmaßnahmen

Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt nach der Entscheidung D 5/86 (ABl. 1989, 210) voraus, dass eine Verletzung beruflicher Regeln zur Überzeugung des Disziplinarorgans festgestellt werden kann. Für diese Feststellung sei zwar keine absolute Gewissheit erforderlich, jedoch ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt. Eine Disziplinarmaßnahme könne nicht verhängt werden, wenn gegen die Feststellung, dass eine berufliche Regel verletzt ist, vernünftige Zweifel geltend gemacht werden können.

In D 11/91 vom 14. September 1994 date: 1994-09-14 (ABl. 1995, 721) hatte der Disziplinarausschuss des EPA verfügt, den Beschwerdeführer in der Liste der zugelassenen Vertreter für unbefristete Dauer zu löschen. Mit seiner Beschwerde hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass das Verfahren vor der BKD nicht den Bestimmungen der EMRK entspreche, insbesondere weil die Errichtung der BKD nicht auf dem Gesetz beruhe, sondern durch den Verwaltungsrat erfolgt sei, dass die Disziplinarorgane kein unabhängiges Gericht darstellten, dass die BKD keine nationale Instanz sei und dass gegen ihre Entscheidungen keine Revision eingelegt werden könne.

In der Entscheidung der Kammer heißt es, dass die EMRK Regeln enthalte, in denen allgemeine, den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation gemeinsame Rechtsgrundsätze zum Ausdruck kämen. Solche Regeln müssten daher als Bestandteil des Rechtssystems der Organisation angesehen und von all ihren Instanzen befolgt werden. Dies gelte auch für Art. 13 EMRK, der den gerichtlichen Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleisten solle. Es treffe zu, dass durch die Erwähnung einer "nationalen Gerichtsbarkeit" in diesem Artikel auf ein Gericht verwiesen werde, das nach dem Recht des jeweiligen Staates zuständig ist. Mit der Ratifizierung des Münchner Übereinkommens hätten die Vertragsstaaten jedoch eine Übertragung der Zuständigkeit gebilligt; dadurch seien die beim EPA zugelassenen Vertreter einheitlichen Berufsregeln unter der Aufsicht einer zentralen Instanz unterworfen worden, gegen deren Entscheidungen bei einer zweiten Instanz wirksam Beschwerde eingelegt werden könne; die Unabhängigkeit dieser zweiten Instanz sei durch den Status ihrer Mitglieder gewährleistet. Die Aufstellung dieser Regeln und die Schaffung der genannten Instanzen entsprächen somit allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere denen, die in der EMRK zum Ausdruck kämen.

Was die Disziplinarmaßnahme betraf, so war die Kammer der Ansicht, dass aufgrund der gebotenen Verhältnismäßigkeit, die zwischen der Sanktion und der Schwere des Tatvorwurfs bestehen müsse, und aufgrund dessen, dass zur Vermeidung von Willkür jede Strafe im Voraus bestimmt (oder festgelegt) sein müsse, Art. 4.1 e) VDV als "für eine im Wortlaut nicht festgelegte Dauer" zu verstehen sei, d. h. für eine Dauer, die im Ermessen des zuständigen Disziplinarorgans liege; dieses müsse die Dauer in seiner Entscheidung festlegen und begründen. Siehe auch D 1/21 unten.

In D 20/99 (ABl. 2002, 19) legte der Beschwerdeführer X Beschwerde gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses des EPA ein, ihm einen Verweis auszusprechen. Der Disziplinarausschuss begründete die wegen des ersten gegen Herrn X erhobenen Vorwurfs verhängten Disziplinarmaßnahmen damit, dass diesem anzulastende und in Frankreich strafrechtlich geahndete Handlungen eine Verletzung des Art. 1 (1) VDV und Art. 1 (2) VDV darstellten. Die Kammer stellte fest, vorliegend habe Herr X in der Kanzlei L., deren Eigentümer der Beschwerdeführer war, europäische Patente ausgearbeitet, gleichzeitig aber sei er von der P. AG bezahlt worden. Aus der Akte gehe aber auch hervor, dass diese vertragliche Überlassung nie in Rechnung gestellt worden sei. Für die Kanzlei L. habe sich hierdurch ein Vorteil ergeben, da sich die Kosten für die Ausarbeitung von Patenten verringerten. Ein solcher Vorteil sei insofern ungebührlich, als er zwangsläufig zu unlauterem Wettbewerb mit anderen zugelassenen Vertretern führe. Diese Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen begründete den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs und stellte somit eine Verletzung der beruflichen Regeln dar.

Laut D 1/18 ist es keine bloße Formalität, dass in der Entscheidung des Disziplinarrats angegeben werden muss, welche Regel der Berufsordnung verletzt und gegebenenfalls welche Empfehlung nicht befolgt worden ist (Art. 17 der Ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des epi; s. auch Art. 15 der Ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des EPA und Art. 17 VOBKD). Insoweit, als Disziplinarverfahren Ähnlichkeiten mit Strafverfahren aufweisen (s. auch D 19/99), kommt hierin der Grundsatz "nullum crimen sine lege" zum Ausdruck. Eine Disziplinarmaßnahme nach Art. 4 (1) VDV kann nicht wegen allgemeiner Verstöße gegen Geist, Ziel und Zweck der VDV oder der epi-Richtlinien verhängt werden.

In D 1/21 kam die BKD zu dem Schluss, dass der Disziplinarausschuss des EPA es versäumt hatte zu begründen, warum die in der angefochtenen Entscheidung angegebene Frist von neun Monaten als notwendige und angemessene sowie ausreichende Disziplinarmaßnahme für den festgestellten Verstoß gegen die beruflichen Regeln angesehen wurde. Der Disziplinarausschuss des EPA hatte einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen, indem er eine Disziplinarmaßnahme verhängte, für die es in der einschlägigen Bestimmung von Art. 4 VDV keine Rechtsgrundlage gab. Der Kammer zufolge stellt Art. 4 VDV die einzige Grundlage für Disziplinarmaßnahmen dar, die gegen einen zugelassenen Vertreter, der die beruflichen Regeln verletzt, verhängt werden können.

In D 1/20 (Berufung des Präsidenten des epi) hatte ein zugelassener Vertreter auf der Website seines Unternehmens die Bezeichnung "IP-Anwalt" für noch nicht qualifizierte Mitarbeiter verwendet (d. h. Mitarbeiter, die noch nicht die EEP abgelegt oder eine andere berufliche Qualifikation erworben hatten und daher nicht berechtigt waren, Mandanten unabhängig zu vertreten). Nach Auffassung der BKD handelte es sich dabei um eine "irreführende Erklärung" im Sinne von Art. 1 (1) Satz 2 VDV und Art. 3 b) der epi-Richtlinien für die Berufsausübung. Für den Verstoß gegen diese Bestimmungen wurde unter Berücksichtigung mildernder Umstände gegen den betreffenden zugelassenen Vertreter eine Warnung nach Art. 4 (a) VDV ausgesprochen.