5.9 Jahresgebühren  

5.9.001Für die europäische Patentanmeldung sind Jahresgebühren an das EPA zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, geschuldet. 

5.9.002Die Jahresgebühren sind für das jeweils kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem sich der Anmeldetag jährt. Bezüglich der Höhe der Gebühren und der Zahlungsart siehe 4.3.017 und 4.3.018.

5.9.003Die Zahlung kann noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam erfolgen, wenn innerhalb derselben Frist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr entrichtet wird. Das EPA sendet in der Regel eine informelle Mitteilung, wenn die Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wurde; aus der Unterlassung der Mitteilung kann der Anmelder jedoch keine Ansprüche herleiten. Die Jahresgebühr kann frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden. Die einzige Ausnahme ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr, die frühestens sechs Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden kann. 

5.9.004Werden die Jahres- und die Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Als Rechtsmittel steht die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 zur Verfügung (vgl. auch 5.10.008). Die Weiterbehandlung nach Artikel 121 ist nicht möglich.

5.9.005Die letzte Jahresgebühr, die für die europäische Patentanmeldung an das EPA zu zahlen ist, ist die für das Jahr, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bekannt gemacht wird (vgl. 5.4.014 ff).

5.9.006Die von der Erteilung bis zum Ende der Laufzeit des europäischen Patents fälligen Jahresgebühren sind an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der benannten Staaten zu entrichten, in denen es validiert wurde. Näheres ist der Informationsbroschüre Nationales Recht zum EPÜ (vgl. 2.1.004) zu entnehmen.