5.10 Allgemeine Vorschriften über Fristen  

5.10.001Anhang IV enthält eine grafische Übersicht über Handlungen des Anmelders, die innerhalb bestimmter im Übereinkommen vorgesehener Fristen vorzunehmen sind.

Eine Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das für den Fristbeginn maßgebende Ereignis eingetreten ist. Bei einer Zustellung ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, vorbehaltlich der Vorschriften über die Zustellung. Das allgemein anwendbare Verfahren für die Zustellung ist nachstehend beschrieben. Der Ablauf von Fristen ist in Regel 131 (3) bis (5) festgelegt. Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das EPA geschlossen ist oder die Post nicht zugestellt wird, so erstreckt sich nach Regel 134 (1) die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem es geöffnet ist und an dem die Post zugestellt wird (Beispiel: wenn eine Frist an einem Samstag oder Sonntag abläuft, ist der nächstfolgende Tag, an dem es geöffnet ist, der folgende Montag). Regel 134 (2) und (5) ermöglicht ferner eine Fristverlängerung unter besonderen Umständen.

Eine Frist gilt als eingehalten, sofern ein verspätet eingegangenes Schriftstück mindestens fünf Kalendertage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei der Post oder einem vom Präsidenten des EPA allgemein anerkannten Übermittlungsdienst (Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet, UPS oder Transworld) aufgegeben wurde, es sei denn, das Schriftstück ist später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen. 

5.10.002Eine vom EPA gesetzte Frist kann außerdem verlängert werden, sofern vor ihrem Ablauf ein Verlängerungsantrag gestellt worden ist. Einem Antrag auf eine Verlängerung, durch die sich die Gesamtdauer der Frist auf über sechs Monate erhöhen würde, wird jedoch nur in Ausnahmefällen stattgegeben.  

Wird in Bezug auf Anmeldungen, die auf Antrag des Anmelders nach dem Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE) bearbeitet werden, eine Fristverlängerung beantragt, so werden diese Anmeldungen aus dem PACE-Programm genommen. 

Im Einspruchsverfahren kann eine Verlängerung der normalen Frist von vier Monaten bei Bescheiden der Einspruchsabteilung, in denen sachliche Einwände erhoben wurden, bzw. der Frist von zwei Monaten bei anderen Bescheiden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. 

5.10.003Zugestellt werden alle Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird. 

Hat der Anmelder eingewilligt, Mitteilungen elektronisch zu erhalten, kann die Zustellung über Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung erfolgen. Das elektronische Dokument gilt mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt beim Empfänger eingegangen. 

Zustellungen können durch eingeschriebenen Brief erfolgen. In diesem Fall gilt die Zustellung mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist.