Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden) – Inhalt

Anhang I. Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien

In einigen Fällen lassen die ISPE-Richtlinien die Wahl zwischen alternativen Richtlinien, die jede ISA/IPEA gegebenenfalls heranziehen kann.

Die Optionen sind in den Anlagen zu den Kapiteln der ISPE-Richtlinien aufgeführt (siehe unten). Die Absatznummer (z. B. Punkt A5.16) verweist auf den relevanten Absatz in dem betreffenden Kapitel (hier Kapitel 5, Punkt 16).

Das EPA als ISA/IPEA hat die nachstehend aufgeführten Optionen gewählt.

Anlage zu Kapitel 4

Punkt RL/ISPE A4.05

Verweise auf den Stand der Technik

Option [1] findet Anwendung

Anlage zu Kapitel 5

Punkt RL/ISPE A5.16	Mehrere abhängige Ansprüche	Option [2] findet Anwendung
Punkt RL/ISPE A5.20	Auslegung der Ansprüche	Option [2] findet Anwendung
Punkt RL/ISPE A5.21	Das EPA wendet den ersten Satz betreffend "Verwendungsansprüche" an
Punkt RL/ISPE A5.26	Product-by-Process-Ansprüche	Option [1] findet Anwendung
Punkt RL/ISPE A5.42	Knappheit	Option [2] findet Anwendung

Anlage zu Kapitel 9

Punkt RL/ISPE A9.07	Von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände	Option [2] findet Anwendung
Punkt RL/ISPE A9.15	Computerprogramme	Option [2] findet Anwendung