2.20 Können informelle Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen eingereicht werden? Was ist der PCT-Direkt-Dienst?
2.20.001Am 1. November 2014 hat das EPA den PCT-Direkt-Dienst für internationale Anmeldungen eingeführt, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Am 1. Juli 2015 wurde dieser Dienst auf bei allen übrigen Anmeldeämtern eingereichte internationale Anmeldungen ausgeweitet. PCT-Direkt ermöglicht den Anmeldern, die bei einem der Anmeldeämter eine internationale Anmeldung einreichen, welche die Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten Anmeldung beansprucht, zusammen mit dem Antrag ein Schreiben mit einer informellen Stellungnahme einzureichen, mit der die vom EPA in der Stellungnahme zur Recherche für die frühere Anmeldung32 erhobenen Einwände ausgeräumt werden sollen (vgl. 3.2.026). Das EPA als ISA berücksichtigt eine über PCT-Direkt eingereichte informelle Stellungnahme bei der Erstellung des ISR und des WO‑ISA.
32Generell kann PCT-Direkt nicht verwendet werden, wenn zu der früheren Anmeldung eine Recherche internationaler Art durchgeführt wurde. Im Fall der Niederlande und Belgiens ergeht jedoch zusammen mit dem vom EPA erstellten Recherchenbericht internationaler Art ein schriftlicher Bescheid, und PCT-Direkt kann in diesen Fällen verwendet werden.