3.1 Allgemeines
3.1.7.Wann wird die Recherchengebühr zurückerstattet?
3.1.027Kann das EPA den ISR auf eine von ihm durchgeführte frühere Recherche zu einer Anmeldung stützen, deren Priorität für die internationale Anmeldung wirksam in Anspruch genommen wird, so wird die entrichtete internationale Recherchengebühr teilweise oder vollständig zurückerstattet (vgl. 2.22.001).
R. 4.12 PCT, R. 12bis PCT, R. 16.3 PCT, R. 41.1 PCT
ABl. 2009, 99
ABl. 2019, A82
ABl. 2022, A9
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073
3.1.028Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, wenn das EPA die frühere Recherche nicht selbst durchgeführt hat und/oder wenn die Priorität nicht wirksam in Anspruch genommen wurde (vgl. 2.22.001).