Kapitel 3 – Das EPA als ISA und SISA
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  5. Kapitel 3
  6. 3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
  7. Wann erfolgt die internationale Veröffentlichung der Anmeldung und des ISR?
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3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA

Übersicht

3.2.10.Wann erfolgt die internationale Veröffentlichung der Anmeldung und des ISR? 

3.2.027Die internationale Anmeldung wird unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Prioritätsdatum vom IB veröffentlicht. Liegt der ISR zu diesem Zeitpunkt vor, wird er zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht. Liegt er noch nicht vor, wird der ISR gesondert veröffentlicht, sobald er beim IB eingeht. 

Art. 21 PCT
R. 48 PCT

3.2.028Ein WO‑ISA für eine ab dem 1. Juli 2014 eingereichte internationale Anmeldung wird der Öffentlichkeit ab dem Veröffentlichungstag der internationalen Anmeldung zugänglich gemacht. 

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