3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
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Kann der Anmelder eine Erwiderung auf den ISR und den WO‑ISA einreichen?

Übersicht

3.2.11.Kann der Anmelder eine Erwiderung auf den ISR und den WO‑ISA einreichen? 

3.2.029Die Möglichkeit eines Dialogs zwischen dem Anmelder und der ISA über den Inhalt des ISR und/oder des WO‑ISA besteht nicht. Der Anmelder ist jedoch nach Artikel 19 PCT berechtigt, beim IB Änderungen der Ansprüche sowie informelle schriftliche Stellungnahmen zum WO‑ISA einzureichen. Außerdem kann der Anmelder in Betracht ziehen, die internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT zu beantragen (vgl. 4.1.006 ff.).

Art. 19 PCT
R. 46 PCT
PCT-Newsletter 10/2004, 7 
6/2010, 8 

Änderungen nach Artikel 19 PCT
Informelle Stellungnahmen
Antrag auf internationale vorläufige Prüfung
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