3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
3.3.5.Komplexe Anmeldungen
3.3.008Außerdem führt das EPA als ISA in Ausnahmefällen keine internationale Recherche durch oder beschränkt die Recherche auf Teile der beanspruchten Gegenstände, wenn die Anmeldungsunterlagen den vorgeschriebenen Anforderungen so wenig entsprechen, dass bei allen oder einigen Ansprüchen keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann. Solche Anmeldungen werden oft als "komplexe Anmeldungen" bezeichnet.
3.3.009Komplexe Anmeldungen werden gemäß den PCT‑EPA-Richtlinien und den ISPE-Richtlinien bearbeitet, wobei die in den Prüfungsrichtlinien (RL/EPA) festgelegte Praxis des EPA ggf. ergänzend herangezogen wird (vgl. 1.4.001 - 1.4.006).
3.3.010Bevor die ISA eine Entscheidung nach Artikel 17 (2) a) ii) PCT trifft, kann sie den Anmelder auffordern, den beanspruchten Gegenstand gemäß den Absätzen RL/ISPE 9.34 und RL/ISPE 9.35 der ISPE-Richtlinien informell klarzustellen.