Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich?
Übersicht
4.1.11.Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich?
4.1.041Wurde weder bei der Einreichung noch bei der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung eine der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) verwendet, muss der Anmelder innerhalb der Frist für die Einreichung des Antrags eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beim EPA als IPEA einreichen.
R. 55.2 PCT
ABl. 1993, 540
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.011
4.1.042Dies ist z. B. der Fall, wenn die internationale Anmeldung auf Spanisch eingereicht wurde und das spanische Patentamt als ISA fungierte. Wenn sie dagegen zwar auf Spanisch eingereicht wurde, aber das EPA als ISA tätig war, braucht der Anmelder beim EPA als IPEA keine Übersetzung einzureichen, denn in diesem Fall kann die internationale vorläufige Prüfung auf der Grundlage der für die Zwecke der internationalen Recherche bereits eingereichten Übersetzung (vgl. 3.1.015) durchgeführt werden.
4.1.043Änderungen, die während der internationalen vorläufigen Prüfung eingereicht werden, sind in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA als IPEA einzureichen. Werden sie zunächst nicht in dieser Sprache eingereicht, muss der Anmelder eine Übersetzung davon einreichen.
R. 55.3 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.055