Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
5.16 Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA
5.16.002Gemäß diesem Grundsatz genießt eine vom IB in einer Amtssprache des EPA veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 67 (3) EPÜ einstweiligen Schutz ab dem Tag der Veröffentlichtung der internationalen Anmeldung. Sobald die Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist, unterrichtet das EPA den Anmelder über die Veröffentlichung der bibliografischen Daten der Euro-PCT-Anmeldung im Europäischen Patentblatt und bestätigt ihm damit, dass er nun vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 67 (2) und (3) EPÜ in den einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten einstweiligen Schutz genießt.
5.16.003Wurde die Euro-PCT-Anmeldung vom IB in einer anderen Sprache als in einer der drei Amtssprachen des EPA veröffentlicht, so veröffentlicht das EPA die vom Anmelder bei Eintritt in die europäische Phase eingereichte Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung (vgl. 5.5.001). In diesem Fall tritt der einstweilige Schutz vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 67 (2) und (3) EPÜ erst an dem Tag ein, an dem das EPA die Übersetzung veröffentlicht.
5.16.004Die Übersetzung der internationalen Anmeldung wird zusammen mit den bibliografischen Daten als A-Schrift veröffentlicht und umfasst alle Unterlagen, die Teil der internationalen Veröffentlichung waren:
–die Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung
–die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung
–nach Artikel 19 PCT geänderte Ansprüche, einschließlich der Erklärung nach Artikel 19 PCT
–etwaige Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung
–das Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist (vgl. 5.6.010)
–die Zusammenfassung
–etwaige Anhänge der Anmeldung
–etwaige nach Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogene richtige Bestandteile oder Teile
–etwaige fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile, wenn richtige Bestandteile oder Teile nach Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogen wurden
–etwaige Bescheinigungen über die Hinterlegung biologischen Materials
–die Übersetzung des ISR
Die verpflichtende Übersetzung der Anlagen zum IPER und etwaige Änderungen der Anmeldungsunterlagen, die ab dem Eintritt in die europäische Phase eingereicht werden, werden nicht veröffentlicht.
5.16.005Gemäß Artikel 153 (6) EPÜ tritt der internationale Recherchenbericht an die Stelle des europäischen Recherchenberichts. Nachdem der ergänzende europäische Recherchenbericht erstellt wurde, wird im Europäischen Patentblatt, Teil I.1 (4) darauf hingewiesen. Der ergänzende Recherchenbericht selbst wird nicht veröffentlicht, ist aber über die öffentliche Akteneinsicht verfügbar.