5.8 Benennungen, Erstreckungen und Validierungen
5.8.4.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren?
5.8.015Wird eine Erstreckungsgebühr nicht fristgerecht gezahlt (vgl. 5.8.012), so gilt der Antrag auf Erstreckung als zurückgenommen.
5.8.016Im Gegensatz zur Zahlung von Benennungsgebühren ist die Zahlung von Erstreckungsgebühren vollständig in den einzelnen Erstreckungsabkommen und durch das nationale Recht des betreffenden Erstreckungsstaats geregelt. Regel 112 EPÜ findet daher keine Anwendung. Das bedeutet, dass keine Mitteilung über einen Rechtsverlust ergeht, in der auf die Versäumung der Zahlungsfrist hingewiesen wird. Aus demselben Grund kann der Anmelder auch weder eine (beschwerdefähige) Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ noch die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ beantragen. Allerdings kann der Anmelder unter folgenden Umständen eine Erstreckungsgebühr noch nach Ablauf der (Grund-)Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr und der Erstreckungsgebühren entrichten:
5.8.017Erstens kann eine Erstreckungsgebühr stets noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet werden.
5.8.018Zweitens kann der Anmelder, sofern die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde und für die Benennungsgebühr die Weiterbehandlung beantragt werden kann, die Erstreckungsgebühren zuzüglich einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust entrichten.