5.8 Benennungen, Erstreckungen und Validierungen
5.8.5.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Validierungsgebühren?
5.8.019Wird eine Validierungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet (vgl. 5.8.012), so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen. Ähnlich wie die Zahlung der Erstreckungsgebühr ist die Zahlung der Validierungsgebühr vollständig in den einzelnen Validierungsabkommen und durch das nationale Recht des betreffenden Validierungsstaats geregelt. Regel 112 EPÜ und Artikel 122 EPÜ finden daher keine Anwendung.
5.8.020Ist die Gebühr für einen Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder die Validierungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % der Validierungsgebühr nachträglich entrichten, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("Nachfrist") oder zusammen mit dem Antrag auf Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr, sofern diese ebenfalls nicht fristgerecht entrichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr gemäß Regel 112 (1) EPÜ.
5.8.021Aus den unter siehe 5.8.019 dargelegten Gründen ist die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ und Regel 136 EPÜ in die Fristen zur Zahlung der Validierungsgebühren nicht möglich.