5.4 Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung – keine Neufestsetzung des Anmeldetags
5.4.1 Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität
Bei einem Antrag nach Regel 56 (3) prüft das EPA, ob die Erfordernisse für die Inanspruchnahme einer Priorität erfüllt sind (siehe A‑III, 6).
Stellt der Anmelder einen Antrag nach Regel 56 (3) (siehe A‑II, 5.4), so muss der betreffende Prioritätsanspruch spätestens an dem Tag erhoben worden sein, an dem die Erfordernisse der Regel 40 (1) erstmals erfüllt waren (siehe A‑II, 4.1).