11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden
11.3.1 Benennungsgebühr; Fristen
Für die Benennung eines Vertragsstaats ist eine Benennungsgebühr zu entrichten. Für die Schweiz und Liechtenstein ist nur eine gemeinsame Benennungsgebühr zu entrichten. Mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr gelten alle Vertragsstaaten als benannt.
Für europäische Patentanmeldungen sind die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.
Art. 79 (2)
Regel 39, in Kraft bis 31. März 2009
Art. 149 (1)
Art. 2 (2) Nr. 3 GebO und Art. 2 (2) Nr. 3a GebO
Für Teilanmeldungen und neue Anmeldungen nach Art. 61 (1) b), die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sind die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der europäischen Teilanmeldung oder der neuen europäischen Patentanmeldung hingewiesen worden ist (siehe A‑IV, 1.4.1).
Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind, siehe A‑III, 11.3.9.
Regel 17 (3),
in Kraft bis 31. März 2009
Regel 36 (4),
in Kraft bis 31. März 2009
Die Benennungsgebühr ermäßigt sich um 30 %, wenn der Anmelder Anspruch auf Gebührenermäßigung nach dem Gebührenermäßigungssystem für Kleinsteinheiten hat (siehe A‑X, 9.4).