6.7 Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)
6.7.1 Einreichung der Prioritätsunterlagen
Prioritätsunterlagen können auf Papier oder in elektronischer Form mittels der Online-Einreichung des EPA oder der Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden. Bei der elektronischen Einreichung müssen die Unterlagen in einem akzeptierten Format und von der ausstellenden Behörde mit einer vom EPA anerkannten Signatur digital signiert sein als Beweis, dass die Unterlagen nach Anbringung der Signatur nicht mehr verändert wurden. Solche elektronischen Prioritätsunterlagen werden derzeit von den Patentämtern Brasiliens, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Österreichs, Polens, Portugals, Singapurs, der Tschechischen Republik und der USA ausgestellt; weitere Ämter dürften folgen. Prioritätsunterlagen dürfen nicht über den EPA-Dienst zur Web-Einreichung oder den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48 16. Oktober 2024, ABl. EPA 2024, A88)., und auch nicht per Fax (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A18). Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnt die oben genannte Frist vom frühesten Prioritätstag an zu laufen.
Die Abschrift und der Tag der Einreichung der früheren Anmeldung sind von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, zu beglaubigen. Diese Beglaubigung kann eine separate Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung (Regel 53 (1) Satz 2) oder Bestandteil der Prioritätsunterlage selbst sein. Die Beglaubigung der Authentizität der Abschrift kann ebenfalls ein separates Dokument oder Bestandteil der Prioritätsunterlage sein.
Eine Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) kann außer auf Papier auch auf anderen Datenträgern, z. B. auf CD-ROM, eingereicht werden, vorausgesetzt, dass
a)der Datenträger, der den Prioritätsbeleg enthält, von der Behörde erstellt wird, bei der die frühere Anmeldung eingereicht wurde, und gewährleistet ist, dass der Inhalt nicht nachträglich unbemerkt verändert werden kann,
b)der Inhalt des Datenträgers von der Behörde als mit (Teilen) der früheren Anmeldung übereinstimmend bescheinigt ist und
c)auch der Anmeldetag der früheren Anmeldung von dieser Behörde bescheinigt wird.
Die Bescheinigungen können separat in Papierform zusammen mit einem Datenträger vorgelegt werden. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Computerviren oder andere Arten bösartiger Software enthalten.