6.7 Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)
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6.7 Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird (Prioritätsdokument, -unterlage oder -beleg), ist bis zum Ablauf des sechzehnten Monats nach dem Prioritätstag einzureichen. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnt die Frist vom frühesten Prioritätstag an zu laufen.