6. Prioritätsanspruch (siehe auch F‑VI)
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6.8 Übersetzung der früheren Anmeldung

Übersicht

6.8 Übersetzung der früheren Anmeldung 

Ist die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst und ist die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant, so fordert das EPA den Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung der Anmeldung in einer der Amtssprachen einzureichen. Die Länge dieser Frist hängt davon ab, in welchem Verfahrensstadium diese Aufforderung ergeht (siehe nachfolgende Unterpunkte).

Art. 88 (1)
Regel 53 (3)

6.8.1 Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung
6.8.2 Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren
6.8.3 Rechtsverlust und Rechtsbehelfe
6.8.4 Übersetzung der früheren Anmeldung bereits eingereicht
6.8.5 Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung
6.8.6 Erklärung, die die Übersetzung ersetzt
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