1.4.1.1 Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen 

Für ab dem 1. April 2014 eingereichte Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen ist eine Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr zu entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 8. Januar 2014, ABl. EPA 2014, A22). Der Betrag der Gebühr ist je nach Generation unterschiedlich (siehe A‑IV, 1.1.2). Für Teilanmeldungen der ersten Generation fällt keine Zusatzgebühr an. Von der zweiten bis zur fünften Generation steigt die Gebühr an. Ab der fünften und für alle weiteren Generationen handelt es sich um eine Pauschalgebühr (Art. 2 (1), Nr. 1b GebO).

Beispiel:

In diesem Beispiel wäre für EP2 und EP3 keine Zusatzgebühr fällig, da es sich um Teilanmeldungen der ersten Generation handelt. Für EP4 müsste der Betrag der Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation und für EP5 der Betrag für eine Teilanmeldung der dritten Generation entrichtet werden.

Die Zusatzgebühr ist als Teil der Anmeldegebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen zu entrichten. Sie muss also innerhalb derselben Frist wie die Anmeldegebühr entrichtet werden, und bei nicht rechtzeitiger Entrichtung gelten entsprechend die Bestimmungen der Anmeldegebühr (siehe A‑IV, 1.4.1). Ebenso ist die Ermäßigung der Anmeldegebühr nach der Sprachenregelung auf die Zusatzgebühr anwendbar, sofern die Erfordernisse von Regel 6 (4) bis Regel 6 (7) erfüllt sind (siehe A‑X, 9.2.1 und A-X, 9.2.2).

Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung sind in A‑X, 9.3.1 und A‑X, 9.3.2 behandelt; Gebührenermäßigungen nach dem System für Kleinsteinheiten sind in A‑X, 9.4.1 und A‑X, 9.4.2 behandelt.