Kapitel XI – Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften
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5. Ausstellung beglaubigter Kopien

Übersicht

5.1 Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen 

Auf Antrag stellt das EPA eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift oder anderer Unterlagen aus den Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente (z. B. eines Auszugs aus dem Europäischen Patentregister) aus, wenn die Voraussetzungen für die Akteneinsicht (Art. 128 (1) bis Art. 128 (4)) gegeben erfüllt sind und gegebenenfalls die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist. Die Beantragung der oben genannten Unterlagen ist kostenlos, wenn sie über MyEPO Portfolio erfolgt (siehe A‑XI, 1 und ABl. EPA 2023, A3 ABl. EPA 2024, A5).

Auf Antrag wird dem Patentinhaber eine beglaubigte Kopie der europäischen Patenturkunde mit beigefügter Patentschrift übermittelt (siehe C‑V, 12).

Regel 74

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