2.5.4 Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar

Als Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen müssen den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, d. h. sie müssen gekennzeichnet sein und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung muss angegeben sein (siehe H‑III, 2.1 und insbesondere die Übergangsbestimmungen in H‑III, 2.1.4). Sind diese Erfordernisse nicht erfüllt, ist wie folgt vorzugehen:

i)Fällt die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen, kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen, bevor sie das Verfahren wie in H‑III, 2.1.1 beschrieben fortsetzt.

ii)Ist die Grundlage der Änderungen nicht erkennbar, erhebt die Prüfungsabteilung gegen diese Änderungen einen Einwand nach Art. 123 (2).

Reagiert der Anmelder im Fall i) fristgerecht auf die Mitteilung nach Regel 137 (4), so entscheidet die Prüfungsabteilung darüber, ob sie den Änderungen zustimmt, und setzt das Verfahren gegebenenfalls wie in C‑V, 4 beschrieben fort.