9.3.1 Voraussetzungen 

Europäische Patentanmeldungen können in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Bei Einreichungen in einer Nichtamtssprache muss eine Übersetzung vorgelegt werden. Die Sprachen, in denen eine europäische Patentanmeldung abgefasst werden kann, gliedern sich in drei Kategorien:

a)Amtssprachen des EPA 

b)Amtssprachen von Vertragsstaaten, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch sind, wie z. B. Niederländisch, Italienisch oder Spanisch ("zugelassene Nichtamtssprachen") 

c)alle übrigen Sprachen wie z. B. Chinesisch, Japanisch oder Koreanisch 

Es gilt eine 30%ige Ermäßigung der Anmelde- und/oder Prüfungsgebühr für Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines EPÜ-Vertragsstaats, in dem die betreffende Sprache Amtssprache ist, oder die die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaats haben. Bei internationalen Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, gilt eine 30%ige Ermäßigung der Prüfungsgebühr (siehe Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A8). Die Gebühr wird jedoch nur ermäßigt, wenn die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung und/oder der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird/werden und die Übersetzung frühestens zum selben Zeitpunkt wie der Antrag vorgelegt wird (siehe G 6/91 und A‑X, 9.3.2).

Anspruch auf die Gebührenermäßigung haben folgende Kategorien von Anmeldern:

‒ Kleinstunternehmen 

‒ kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 

‒ natürliche Personen  

‒ Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen 

mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, sowie die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland.

Die Definitionen von KMU und Kleinstunternehmen richten sich nach der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 in der Fassung, in der sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (siehe Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A8). Als Unternehmen gilt nach dieser Empfehlung jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die Größenklasse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. In der Kategorie KMU gilt ein Unternehmen als Kleinstunternehmen, wenn es weniger als 10 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz und/oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. EUR erzielt. Finanz- und Mitarbeiterschwellenwerte werden in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG berechnet, in der festgelegt ist, welche Daten für die Mitarbeiterzahl, die finanziellen Schwellenwerte und für den Berichtszeitraum zugrunde zu legen sind. Die wirtschaftliche Autonomie des betreffenden Unternehmens kann also Auswirkungen auf seine Einstufung als kleines und mittleres oder Kleinstunternehmen haben (siehe Art. 3 und 6 der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG). Näheres und Beispiele für die Berechnung von Finanz- und Mitarbeiterschwellenwerten sind dem "Benutzerleitfaden zur Definition von KMU" der Europäischen Kommission unter data.europa.eu/doi/10.2873/255862 zu entnehmen.

In Bezug auf die Anspruchsberechtigung der anderen in Regel 7a (2) genannten Einheiten gelten folgende Definitionen:

i)"Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht" sind Organisationen, denen es aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer Satzung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften untersagt ist, Einnahmen, Gewinne oder andere finanzielle Vorteile für ihre Eigentümer zu erwirtschaften, oder die, falls eine Gewinnerzielung zulässig ist, einer statutären/gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, diese Gewinne im Interesse der Organisation zu reinvestieren. 

ii)Unter "Hochschulen" sind "klassische" Hochschulen zu verstehen, d. h. akademische Bildungs- und Forschungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. Dabei gelten vergleichbare Einrichtungen wie etwa Sekundar- und Hochschuleinrichtungen als Hochschulen. 

iii)"Öffentliche Forschungseinrichtungen" sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute unabhängig von ihrer Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in Grundlagenforschung, industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung besteht und die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer verbreiten. Sämtliche Einnahmen werden in die Forschung, die Verbreitung von Forschungsergebnissen oder die Lehre reinvestiert. 

Falls es mehrere Anmelder gibt, wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn jeder Anmelder eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Regel 7a (2) ist; es ist jedoch ausreichend, wenn nur einer von ihnen berechtigt ist, eine zulässige Nichtamtssprache zu verwenden (Art. 14 (4), Regel 7a (1)).

Spätestens am Zahlungstag der betreffenden Gebühr müssen die Anspruchserklärungen erfüllt sein und ist die Erklärung einzureichen. Ändert sich der Status einer Einheit, nachdem die Erklärung eingereicht wurde, so gilt diese Änderung nur für die Zukunft und hat keine Auswirkungen auf bereits entrichtete ermäßigte Gebühren (ABl. EPA 2024, A8).