4. Anmeldegebühr und Zusatzgebühr

Gemäß Regel 159 (1) c) müssen Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist die Anmeldegebühr entrichten, einschließlich etwaiger Zusatzgebühren für die 36. und jede weitere Seite. In diesem Erfordernis kommt das Recht des EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt zum Ausdruck, die Entrichtung einer "nationalen Gebühr" nach Art. 22 (1) PCT und Art. 39 (1) PCT zu verlangen. Diese Gebühr ist daher nur hinsichtlich ihrer Höhe eine "Anmeldegebühr"; da die Gebühr als "nationale Gebühr" entrichtet wird, wird sie nicht nach der Sprachenregelung ermäßigt (A‑X, 9.3.2).

Änderungsseiten, die nach dem Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr (in der Regel innerhalb der 31-Monatsfrist) und insbesondere während der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) und (2) eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt (A‑XIV, 2.1). Wenn sich daher durch Änderungen, die in diesem Stadium eingereicht werden, die Zahl der Seiten verringert, für die die Zusatzgebühr bereits entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.

Der Grundbetrag der Anmeldegebühr ist niedriger, wenn EPA-Formblatt 1200 online eingereicht wird (Art. 2 (1) Nr. 1 GebO).

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden.