7. Prüfungsantrag

Gemäß Regel 159 (1) f) muss innerhalb der 31-Monatsfrist der schriftliche Prüfungsantrag eingereicht und die Prüfungsgebühr entrichtet werden, wenn die in Regel 70 (1) festgesetzte Frist vor Ablauf der 31-Monatsfrist abgelaufen ist. Gemäß Artikel 153 (6) treten der ISR – oder die ihn ersetzende Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT – und seine internationale Veröffentlichung an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt. Die Frist nach Regel 159 (1) f) in Verbindung mit Regel 70 (1) für die Stellung des Prüfungsantrags beginnt daher ab dem Datum der Veröffentlichung des ISR nach Artikel 21 PCT (A‑VI, 2).

Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Bearbeitungsverbots (A‑XII, 3.1) läuft die Frist nach Regel 70 (1) für alle Euro-PCT-Anmeldungen nicht vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) f) ab. In der Regel muss also innerhalb der 31-Monatsfrist der Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr entrichtet werden, es sei denn, der ISR wurde mehr als 25 Monate nach dem Anmeldetag bzw. dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Dies bedeutet, dass der Anmelder, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden muss, den Prüfungsantrag stellen muss, bevor ihm der ergänzende europäische Recherchenbericht übermittelt wird (A‑XIV, 5).

Der Prüfungsantrag muss möglicherweise früher gestellt werden, wenn ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegt (A‑XII, 7.1).

Der erforderliche schriftliche Prüfungsantrag wird automatisch gestellt, wenn das EPA-Formblatt 1200 für den Eintritt in die europäische Phase rechtzeitig eingereicht wird, da das entsprechende Kästchen im Formblatt von vornherein angekreuzt ist (A‑XII, 4.1). Der Prüfungsantrag wird erst mit Entrichtung der Prüfungsgebühr wirksam (C‑II, 1.2).

Auch wenn ein Prüfungsantrag bereits wirksam ist, beginnt die Prüfung nach Artikel 94 erst dann, wenn der erforderliche ergänzende europäische Recherchenbericht der Prüfungsabteilung zur Verfügung steht (A‑XIV, 5; B‑II, 4.3.2; A‑XIV, 5.2).

Weitere Informationen zum Prüfungsantrag sind in A‑VI, 2 zu finden.

Im Hinblick auf die nach Regel 159 (1) f) zu entrichtende Prüfungsgebühr können folgende Gebührenermäßigungen gelten:

Gemäß der Sprachenregelung haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr um 30 % (ABl. EPA 2024, A8). Die Kategorien der anspruchsberechtigten Anmelder sind in A‑X, 9.3.1 zu finden. Die Ermäßigung wird nur dann gewährt, wenn der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wurde und seine Übersetzung nicht früher als der Antrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wurde (G 6/91). EPA-Formblatt 1200 bietet die Möglichkeit, einen Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen und die Erklärung nach Regel 7b (1) abzugeben. Hat der Anmelder dies getan, muss keine Übersetzung des schriftlichen Prüfungsantrags eingereicht werden, weil der Prüfungsantrag in den drei Amtssprachen in EPA-Formblatt 1200 bereits automatisch ausgewählt ist.

Wird der schriftliche Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache nach dem EPA-Formblatt 1200 eingereicht, muss eine Übersetzung des Prüfungsantrags in einer der Amtssprachen erneut eingereicht werden (G 6/91). Ein vorformulierter Prüfungsantrag in allen zugelassenen Nichtamtssprachen ist in der Online-Einreichung 2.0 in den EPA-Formblättern 1200 und 1038 in einem Dropdown-Menü und auf der Website des EPA (epo.org) zu finden.

Um Anspruch auf Ermäßigung zu haben, müssen der Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache und seine Übersetzung spätestens am Tag der Entrichtung der Prüfungsgebühr gestellt werden.

Zudem haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, im Rahmen des Gebührenermäßigungssystems für Kleinsteinheiten Anspruch auf Gebührenermäßigungen (A‑X, 9.4). Diese Ermäßigungen gelten für am oder nach dem 1. April 2024 entrichtete Gebührenzahlungen für Euro-PCT-Anmeldungen, und zwar unabhängig von ihrem Anmeldetag (ABl. EPA 2024, A3 und ABl. EPA 2024, A8).

Hat das EPA als (S)ISA eine Recherche für eine Euro-PCT-Anmeldung durchgeführt, kann die Prüfungsgebühr gemäß dem Unterstützungssystem für Kleinsteinheiten zweimal ermäßigt werden: einmal durch eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr und dann zusätzlich durch eine Ermäßigung der entrichteten internationalen Recherchengebühr, unter Berücksichtigung sämtlicher bereits erfolgter potenzieller Rückerstattungen oder Ermäßigungen dieser Gebühr (A‑X, 9.4).

Hat das EPA als IPEA einen IPER für die Anmeldung erstellt, wird die nach Regel 159 (1) f) zu entrichtende Prüfungsgebühr zudem um 75 % reduziert (Art. 14 (2) GebO; A‑X, 9.5.2). Die Ermäßigung ist weder anwendbar auf Teilanmeldungen, wenn das EPA für die Stammanmeldung den IPER erstellt hat, noch ist es dann anwendbar, wenn der Anmelder die Prüfung von Teilen der internationalen Anmeldung beantragt, die ausnahmsweise nicht im IPER behandelt wurden.

Sind auch die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach der Sprachenregelung oder dem Unterstützungssystem für Kleinsteinheiten erfüllt, so wird die Prüfungsgebühr zunächst um 75 % und dann um weitere 30 % ermäßigt, d. h. die Ermäßigung beträgt insgesamt 82,5 %, und die zu entrichtende Gebühr beträgt 17,5 % der vollen Gebühr (ABl. EPA 2024, A3 und ABl. EPA 2024, A8).

Hat der Anmelder aufgrund von Art. 14 (2) GebO, der Sprachenregelung und dem Unterstützungssystem für Kleinsteinheiten Anspruch auf eine Gebührenermäßigung, so werden die drei Ermäßigungen nacheinander angewendet, d. h. die Prüfungsgebühr wird zunächst um 75 %, dann um 30 % nach der Sprachenregelung und dann um weitere 30 % nach dem System für Kleinsteinheiten ermäßigt (ABl. EPA 2024, A8, mit Beispielen). Unter bestimmten Bedingungen kann diese Berechnung zu einem negativen Betrag führen, d. h. es ist keine Gebühr zu entrichten. Ein negativer Betrag wird nicht mit anderen entrichteten Gebühren verrechnet.

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung der Prüfungsgebühr sind in A‑X zu finden.