7.1 Allgemeines 

Sofern die Einspruchsabteilung die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen (siehe E‑III, 4 und weiter unten) oder eine Beweisaufnahme, selbst wenn Letztere beantragt ist (siehe E‑IV), nicht für sachdienlich erachtet und auch kein statthafter zulässiger Antrag eines Beteiligten auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung (siehe E‑III, 2) vorliegt, ist im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Eine Verpflichtung zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor einer Entscheidung besteht in diesem Fall nicht.

Wird der Fall im schriftlichen Verfahren entschieden, so können Eingaben, die eingereicht werden, nachdem die Entscheidung bereits zum Zwecke der Zustellung durch das EPA an die interne Poststelle des EPA abgegeben wurde, nicht mehr berücksichtigt werden, da die Abteilung ab diesem Zeitpunkt die Entscheidung nicht mehr ändern kann (siehe G 12/91), außer in dem in Regel 140 vorgesehenen begrenzten Umfang (siehe H‑VI, 3.1).

Unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, kann der Widerruf des Patents (siehe D‑VIII, 1.2), die Zurückweisung des Einspruchs (siehe D‑VIII, 1.3) oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang (siehe D‑VIII, 1.4) entschieden werden.

Eine unverzügliche Entscheidung kann erlassen werden und wird erlassen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)Der relevante Sachverhalt bedarf keiner weiteren Klärung.

b)Alle Beteiligten hatten ausreichend Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten zu äußern (siehe E‑IX, 1.1).

c)Keiner der Beteiligten, der durch die ins Auge gefasste Entscheidung beschwert wird, hat einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

d)Es läuft keine Frist (z. B. für die Einreichung von Äußerungen, Vergleichsversuchen usw.).

e)Es liegen keine anderen besonderen Umstände vor, die eine unverzügliche Entscheidung verbieten würden, z. B. wenn ein Antrag auf Übertragung des Patents anhängig ist.

Bespielfälle, in denen eine unverzügliche Entscheidung möglich ist:

Die Einspruchsabteilung kann unverzüglich eine Entscheidung erlassen, das Patent zu widerrufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)Der Patentinhaber wurde nach Maßgabe von Regel 79 (1) aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen (siehe D‑IV, 5.2).

ii)Der Patentinhaber hat keine Änderungen eingereicht (einschl. Hilfsanträge).

iii)Der Patentinhaber hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

iv)Die Einspruchsabteilung stimmt aufgrund der aktenkundigen Tatsachen, Beweismittel und Argumente mindestens einem der Einspruchsgründe in der Einspruchsschrift uneingeschränkt zu.

v)Es liegen keine anderen besonderen Umstände vor, die eine unverzügliche Entscheidung verhindern würden.

Im Fall eines direkten Widerrufs gilt der Anspruch des Patentinhabers auf rechtliches Gehör als nicht verletzt, solange die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung, das Patent zu widerrufen, ausschließlich auf Tatsachen, Beweismittel und Argumente stützt, die in der Einspruchsschrift enthalten sind. In diesem Fall hatte der Patentinhaber

a)Kenntnis von den Einspruchsgründen und stützenden Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten, auf deren Grundlage das Patent widerrufen wurde, und

b)Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Der Einspruch kann unverzüglich zurückgewiesen werden, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)Der Einsprechende hatte ausreichend Gelegenheit, auf die Stellungnahme des Patentinhabers zu reagieren. In der Regel gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn seit Eingang der Stellungnahme des Patentinhabers mindestens zwei Monate vergangen sind, sofern der Einsprechende nicht mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, eine umfassende(re) Erwiderung auf die Stellungnahme des Patentinhabers einzureichen. Die Bedingung ist ferner erfüllt, wenn der Einsprechende bereits von sich aus auf die Stellungnahme des Patentinhabers geantwortet hat.

ii)Der Einsprechende hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

iii)Der Patentinhaber hat als Hauptantrag die Zurückweisung des Einspruchs beantragt (d. h. er hat nicht als Hauptantrag geänderte Patentunterlagen eingereicht).

iv)Die Einspruchsabteilung stimmt aufgrund der aktenkundigen Tatsachen, Beweismittel und Argumente uneingeschränkt dem Patentinhaber darin zu, dass keiner der in der Einspruchsschrift genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

v)Es liegen keine anderen besonderen Umstände vor, die eine unverzügliche Entscheidung verhindern würden.

Beispielfälle, in denen eine unverzügliche Entscheidung nicht möglich ist:

a)Die Abteilung folgert aus der Analyse eines parallelen Falles, dass ein in der Patentschrift des angegriffenen Patents erwähntes, vom Einsprechenden aber nicht entgegengehaltenes Dokument eindeutig neuheitsschädlich ist; die Entscheidung, das Patent zu widerrufen, kann nur dann auf dieses Dokument gestützt werden, wenn den Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde (siehe E‑IX, 1.1).

b)Die Einspruchsabteilung ist der Auffassung, dass keiner der vom Einsprechenden vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht; sie muss allerdings mindestens einen neuen Sachverhalt einführen, der vom Patentinhaber nicht geltend gemacht wurde (z. B. dass ein vom Einsprechenden angeführtes Dokument kein Stand der Technik ist).

In beiden Fällen lädt die Einspruchsabteilung die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung und erläutert ihre Auffassung in der Anlage zur Ladung.