4.6 Relative Begriffe 

4.6.1Einwände wegen mangelnder Klarheit

Relative Begriffe wie "dünn", "weit" oder "stark" bzw. ähnliche Ausdrücke sind ein potenziell unklares Element, weil sich ihre Bedeutung je nach Kontext ändern kann. Ihre Verwendung ist nur zulässig, wenn ihre Bedeutung im Kontext der gesamten Offenbarung der Anmeldung bzw. des Patents klar ist.

Wird jedoch ein relativer oder ähnlicher Begriff vom Anmelder als einziges Merkmal zur Unterscheidung des Anspruchsgegenstands vom Stand der Technik verwendet, so ist die Die Verwendung dieses eines relativen oder ähnlichen Begriffs in einem Anspruch ist nach Art. 84 zu beanstanden, es sei denn, er hat auf dem betreffenden Fachgebiet eine allgemein anerkannte Bedeutung, z. B. "Dünnfilmtransistor" oder "Nahfeldkommunikation", oder seine Bedeutung ist für die Fachperson im Kontext der gesamten Offenbarung der Anmeldung bzw. des Patents klar."Hochfrequenz" in Bezug auf einen Verstärker, und dies ist die beabsichtigte Bedeutung.

Hat der relative Begriff keine allgemein anerkannte Bedeutung oder ist seine Bedeutung im Kontext der gesamten Offenbarung nicht klar, so fordert die Abteilung den Anmelder auf, ihn möglichst durch eine präzisere Angabe aus dem Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Fassung zu ersetzen. Findet sich in der ursprünglichen Offenbarung keine Basis für eine klare Definition und ist der Begriff nicht mehr das einzige Unterscheidungsmerkmal, so kann er in der Regel in dem Anspruch belassen werden, da seine Streichung im Allgemeinen unter Verstoß gegen Art. 123 (2) zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus führen würde.

4.6.2Auslegung relativer Begriffe

Wenn die Verwendung eines relativen Begriffs in einem Patentanspruch gestattet wird, legt die Abteilung ihn bei der Bestimmung des Schutzumfangs (unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen; siehe F‑IV, 4.2)Umfangs des Anspruchsgegenstands so wenig restriktiv wie möglich aus. Somit wird der Umfang des Anspruchsgegenstands durch einen relativen Begriff in vielen Fällen nicht beschränkt.

Beispielsweise beschränkt der Ausdruck "dünne Metallplatte" das Merkmal "Metallplatte" nicht gegenüber dem Stand der Technik: eine Metallplatte ist nur verglichen mit einer anderen "dünn"; dies definiert keine objektive und messbare Dicke. So ist eine drei Millimeter dicke Metallplatte verglichen mit einer fünf Millimeter dicken Platte dünn, aber verglichen mit einer ein Millimeter dicken Platte dick.

In einem weiteren Beispiel stellt sich bei einem "nahe dem Ende eines Lastkraftwagens montierten Element" die Frage, ob dieses Element 1 mm, 10 cm oder 2 m vom Ende des Wagens entfernt montiert ist. Die einzige Beschränkung, die ein solcher Ausdruck enthält, besteht darin, dass das Element näher am Ende als an der Mitte des Wagens angebracht sein muss, d. h. es kann irgendwo in dem am Ende liegenden Viertel des Wagens montiert sein.

Sofern aus dem Kontext nichts anderes hervorgeht, ist auch der Begriff "elastisch" keine Beschränkung der Art des Stoffes, denn die Elastizität ist eine inhärente Eigenschaft jedes Feststoffes, die mit dem Youngschen Modul gemessen wird. Mit anderen Worten, ohne Kontext kann ein elastischer Stoff alles von Gummi bis Diamant sein.