2. Ausführbare Offenbarung 

Ein in Beweismitteln (d. h. in schriftlicher, mündlicher oder bildlicher Form) beschriebener Gegenstand kann nur dann als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und damit als Bestandteil des Stands der Technik im Sinne des Art. 54 (1) angesehen werden, wenn die der Fachperson vermittelte Information so vollständig ist, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt (siehe G‑VI, 3) und unter Zuhilfenahme des zu diesem Zeitpunkt geltenden allgemeinen Fachwissens auf dem betreffenden Gebiet die offenbarte technische Lehre ausführen kann (siehe T 26/85, T 206/83 und T 491/99).

Ein Erzeugnis, das vor dem Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung auf den Markt gebracht wurde, kann nicht allein deshalb vom Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) ausgeschlossen werden, weil seine Zusammensetzung oder innere Struktur von der Fachperson vor diesem Tag nicht analysiert und reproduziert werden konnte (G 1/23, Leitsatz I). Das Erfordernis der Reproduzierbarkeit (Nacharbeitbarkeit, siehe G 1/23, Zusammenfassung V) ist inhärent erfüllt, weil es durch die Fähigkeit der Fachperson abgedeckt ist, das auf den Markt gebrachte Erzeugnis zu beschaffen und zu besitzen (G 1/23, Nr. 73 der Entscheidungsgründe). Ein auf den Markt gebrachtes Erzeugnis gehört somit zum Stand der Technik, genauso wie alle seine analysierbaren Eigenschaften (G 1/23, Nrn. 74 und 91 der Entscheidungsgründe). Der Begriff "auf den Markt gebrachtes Erzeugnis" schließt in diesem Zusammenhang künstlich hergestellte Erzeugnisse sowie natürlich vorkommende Materialien ein (G 1/23, Nr. 30 der Entscheidungsgründe). Ein solches Erzeugnis wird in der Regel als Vorbenutzung herangezogen (siehe G‑IV, 7.2). Technische Informationen über ein solches Erzeugnis (z. B. eine Fachbroschüre, Nichtpatent- oder Patentliteratur), die der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugänglich gemacht wurden, gehören zum Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2), und zwar unabhängig davon, ob die Fachperson das Erzeugnis und seine Zusammensetzung oder innere Struktur vor diesem Tag analysieren und reproduzieren konnte (G 1/23, Leitsatz II).

Ist in einem Dokument des Stands der Technik ein Gegenstand offenbart, der für die Neuheit und/oder den erfinderischen Charakter der beanspruchten Erfindung relevant ist, so muss die Offenbarung dieses Dokuments so geartet sein, dass die Fachperson den Gegenstand mithilfe des allgemeinen Fachwissens nacharbeiten kann (siehe G‑VII, 3.1). Ein Gegenstand ist nicht automatisch allgemeines Fachwissen, bloß weil er im Stand der Technik offenbart ist. Insbesondere Angaben, die erst durch eine umfassende Recherche gefunden werden können, sind nicht dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen und können nicht zur Vervollständigung der Offenbarung herangezogen werden (siehe T 206/83).

Z. B. ist in einem Dokument eine chemische Verbindung (durch ihre Bezeichnung oder ihre Strukturformel) offenbart und ferner angegeben, dass sich diese Verbindung anhand eines in dem Dokument selbst definierten Verfahrens herstellen lässt. Dem Dokument ist jedoch nicht zu entnehmen, wie man sich die für das Verfahren erforderlichen Ausgangsstoffe oder Reagenzien verschaffen kann. Wenn die Fachperson diese außerdem auch dem allgemeinen Fachwissen (z. B. Nachschlagewerken, durch Erwerb oder natürliches Vorkommen, siehe G 1/23) nicht entnehmen kann, enthält dieses Dokument keine ausreichende Offenbarung der Verbindung. Es wird somit nicht als Stand der Technik nach Art. 54 (2) betrachtet (zumindest was die fragliche Verbindung betrifft) und steht der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung nicht entgegen.

Wenn die Fachperson hingegen weiß, wie sie sich die notwendigen Ausgangsstoffe und Reagenzien verschaffen kann (weil sie z. B. im Handel erhältlich oder allgemein bekannt und in Nachschlagewerken erwähnt sind oder in der Natur vorkommen, siehe G 1/23), so enthält das Dokument sehr wohl eine ausreichende Offenbarung der Verbindung und ist somit Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2). Der Prüfer kann es daher zu Recht heranziehen, um Einwände gegen die beanspruchte Erfindung zu erheben.

Zur ausführbaren Offenbarung im Falle präklinischer Daten und klinischer Versuche siehe G‑VI, 6.1.2.1.