6.1.2 Therapeutische Anwendungen gemäß Art. 54 (5)
6.1.2.3 Zu einer neuen klinischen Situation führende mechanistische Definitionen
Sofern es angebracht ist, können auf eine medizinische Verwendung gerichtete Ansprüche in der Definition der therapeutischen Indikation mechanistische Merkmale enthalten, die sich auf eine der Therapie zugrunde liegende Vorgehensweise beziehen. Wenn der Mechanismus jedoch der einzige Unterschied zwischen der beanspruchten Erfindung und dem Stand der Technik ist, sollte er nicht bloß eine Erklärung eines einer früheren therapeutischen Anwendung zugrunde liegenden Mechanismus sein.
Beispiel:
Verbindung A zur Verwendung für die Angiogenesehemmung im Rahmen der Krebsbehandlung
Das Vorhandensein einer pharmazeutischen Wirkung allein impliziert nicht zwangsläufig eine therapeutische Verwendung. Die selektive Besetzung eines spezifischen Rezeptors durch eine bestimmte Verbindung beispielsweise kann als solche nicht als therapeutische Anwendung angesehen werden. Vielmehr muss die Entdeckung, dass eine Verbindung selektiv an einen Rezeptor bindet, auch wenn sie eine wichtige wissenschaftliche Erkenntnis darstellt, in eine Anwendung in Form einer definierten, tatsächlichen Behandlung eines pathologischen Leidens umgesetzt werden, damit sie einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet und als dem Patentschutz zugängliche Erfindung gelten kann. Siehe auch F‑IV, 4.21 zur funktionellen Definition eines pathologischen Leidens.