2.3.3 Regel 137 (3) in der mündlichen Verhandlung

Wie in H‑II, 2.3, zweiter Absatz dargelegt, kann die Prüfungsabteilung die Zulassung von Änderungen nicht ablehnen, bevor sie überhaupt eingereicht wurden.

Sie kann den Anmelder jedoch insbesondere in der mündlichen Verhandlung darauf hinweisen, dass sie, sofern ein spezifischer Einwand nicht durch eine Änderung ausgeräumt wird, beabsichtigt, von ihrem Ermessen nach Regel 137 (3) Gebrauch zu machen und keine neuen Anträge zuzulassen. Der auszuräumende Einwand ist dem Anmelder klar zu erläutern.

Wenn nach diesem Hinweis der neu eingereichte Antrag den betreffenden Einwand nicht eindeutig ausräumt und nicht konvergent mit den vorangegangenen Anträgen ist, wird er nach Regel 137 (3) nicht zum Verfahren zugelassen.