2.3.2 Regel 137 (3) und mangelnde Einheitlichkeit

Wurde während der Recherche ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben und hat der Anmelder mindestens eine zusätzliche Recherchengebühr gezahlt, so wird der Anmelder aufgefordert zu wählen, welche Erfindung geprüft werden soll (siehe C‑III, 3.2).

Versucht der Anmelder, die Ansprüche so zu ändern, dass sie sich auf eine zweite recherchierte Erfindung beziehen, nachdem die Prüfung einer ersten Erfindung begonnen hat, so werden die geänderten Ansprüche nach Regel 137 (3) nicht zum Verfahren zugelassen, da bei jeder Anmeldung nur eine Erfindung geprüft werden kann (siehe H‑II, 6.1, dritter Absatz).

Derselbe Grundsatz gilt, wenn der Anmelder mehrere Hilfsanträge einreicht, die sich auf unterschiedliche recherchierte Erfindungen beziehen.