1.1 Zuständigkeit des EPA als ISA

Das EPA ist Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für die große Mehrheit der PCT-Vertragsstaaten. Alle Anmeldungen werden ungeachtet ihres Ursprungslands in der gleichen Weise bearbeitet.

Die Zuständigkeit des EPA als ISA ist im Grunde universell, also nicht auf internationale Anmeldungen beispielsweise aus den EPÜ-Vertragsstaaten beschränkt. Allerdings kann das EPA nur dann als ISA tätig werden, wenn das Anmeldeamt, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, das EPA als ISA bestimmt hat.

Die meisten Anmeldeämter haben das EPA als zuständige ISA bestimmt. Am 1. Januar 2024 hatten lediglich folgende Staaten das EPA nicht als ISA (und IPEA) bestimmt: Australien (AU), Demokratische Volksrepublik Korea (KP), Kanada (CA), Papua-Neuguinea (PG), Republik Korea (KR) und Vereinigte Arabische Emirate (AE). Aktuelle Informationen hierzu sind auf der WIPO-Website zu finden.

Wurde eine internationale Anmeldung beim IB als Anmeldeamt eingereicht, so ist das EPA als ISA/IPEA zuständig, wenn die Anmeldung auch bei einem Anmeldeamt hätte eingereicht werden können, das das EPA am Tag der Anmeldung als ISA/IPEA bestimmt hatte.

Hat das Anmeldeamt mehrere ISA bestimmt, so muss der Anmelder im PCT-Antrag (Feld Nr. VII) und im Gebührenberechnungsblatt (Feld Nr. 2) seine Wahl der ISA angeben. Es kann nur eine ISA ausgewählt werden. Das EPA kann z. B. für Anmeldungen als ISA ausgewählt werden, die beim USPTO oder in englischer Sprache beim JPO als Anmeldeamt eingereicht wurden.

Bei der Auswahl der ISA sollten die Anmelder bedenken, dass das EPA nur dann als IPEA tätig wird, wenn die internationale Recherche vom EPA selbst oder einer anderen europäischen ISA durchgeführt wurde. Als europäische ISA tätig werden können das EPA, das finnische, das österreichische, das schwedische, das spanische und das türkische Patentamt sowie das Nordische Patentinstitut und das Visegrad-Patentinstitut (Stand: 1. Januar 2024).

Wenn das EPA die Haupt-ISA oder SISA ist, wird nach dem Eintritt in die europäische Phase keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt (siehe EPÜ-Richtlinien E‑IX, 3.2). Folglich wird beim Eintritt in die europäische Phase keine Recherchengebühr fällig.

Wird eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt eingereicht, ist das EPA die allein zuständige ISA für die internationale Recherche. Eine Eintragung in Feld Nr. VII des PCT-Antrags erübrigt sich daher. Hinweis: Wenn das EPA als Haupt-ISA fungiert, kann es nicht als ISA für die ergänzende internationale Recherche gewählt werden.