5. Vertretung 

Im Antrag ist der Anwalt oder gemeinsame Vertreter anzugeben, der vom Anmelder/von den Anmeldern bestellt wurde, oder ein Unteranwalt, der von einem nach Regel 90.1 a) bestellten Anwalt bestellt wurde ("Anwalt der internationalen Phase") (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.9). Nach Regel 90.1 c) kann auch ein Anwalt speziell zur Vertretung vor dem EPA als IPEA bestellt werden. Nach Regel 90.1 d) kann ferner der für die internationale Phase bestellte Anwalt einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als IPEA vertritt.

Anwälte oder andere Personen, die befugt sind, in der europäischen Phase vor dem EPA aufzutreten, haben auch das Recht, in Bezug auf diese Anmeldung vor dem EPA als IPEA aufzutreten. Gleiches gilt für Anwälte oder andere Personen, die befugt sind, vor dem Anmeldeamt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde (Art. 49 PCT) (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.1).

Wurde ein Anwalt bestellt, werden für den Anmelder bestimmte Schriftstücke an die für diesen Anwalt angegebene Anschrift gesandt.

Wurde die Anmeldung von zwei oder mehr Anmeldern eingereicht und kein gemeinsamer Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, wird der Schriftverkehr an den erstgenannten Anmelder gerichtet, der berechtigt ist, eine internationale Anmeldung beim betreffenden Anmeldeamt einzureichen, da dieser als gemeinsamer Vertreter angesehen wird (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.3).

Allgemeine Bestimmungen zur Vertretung siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII.