PCT Teil C – Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach Kapitel II
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  7. 4. Berechtigung des Anmelders zur Antragstellung
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Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung

Übersicht

4. Berechtigung des Anmelders zur Antragstellung 

Im Antrag sollten Name und Anschrift (einschließlich Postleitzahl und Land), Staatsangehörigkeit und Wohnsitzstaat des Anmelders genannt sein.

Ein Alleinanmelder muss seinen Sitz oder Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat haben, für den Kapitel II PCT verbindlich ist, oder dessen Staatsangehöriger sein. Bei mehr als einem Anmelder muss mindestens einer der Anmelder diese Erfordernisse erfüllen. Außerdem muss die internationale Anmeldung beim Anmeldeamt eines PCT-Vertragsstaats, für den Kapitel II PCT verbindlich ist, oder einem für einen solchen Staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden sein. Kapitel II PCT ist derzeit für alle PCT-Vertragsstaaten verbindlich, sodass diese Erfordernisse einem Antrag für eine anhängige internationale Anmeldung nicht entgegenstehen.

Art. 31 (2)
Regeln 18.1 und 54

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