1.1 Verhältnis zwischen PCT und EPÜ

In allen PCT-Verfahren vor dem EPA wird der PCT nach Maßgabe des Zehnten Teils des EPÜ ("Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen"), der Ausführungsordnung zum EPÜ und der relevanten weiteren Rechtsvorschriften angewandt.

Die rechtliche Grundlage für alle Tätigkeiten des EPA nach dem PCT bildet der Zehnte Teil des EPÜ (Art. 150 - 153 EPÜ). Seine Anwendung ist in der Ausführungsordnung zum EPÜ, insbesondere in den Regeln 157- 165 EPÜ, sowie in weiteren Rechtsvorschriften, z. B. in Beschlüssen des Präsidenten des EPA und des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, festgelegt.

Für internationale Anmeldungen, die Gegenstand von Verfahren vor dem EPA in jeder seiner Eigenschaften sind, gelten die Vorschriften des PCT und seiner Ausführungsordnung ("PCT-Regeln") sowie ergänzend die Vorschriften des EPÜ. Stehen die Vorschriften des EPÜ denen des PCT oder den PCT-Regeln entgegen, so ist der PCT bzw. sind die PCT-Regeln maßgebend.

Nach dem PCT können Ämter dem IB die Unvereinbarkeit einzelner Vorschriften mit ihrem nationalen Recht mitteilen; in diesem Fall sind diese Vorschriften für sie nicht anwendbar. Eine Liste der vom EPA vorgelegten Mitteilungen über die Unvereinbarkeit ist auf der Website der WIPO veröffentlicht.¹