4.1 Wiederherstellung der Priorität 

Siehe F‑VI, 3.7.

Stellt der Prüfer fest, dass das Anmeldedatum mehr als zwölf Monate plus zwei Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum liegt, kann er im WO-ISA darauf hinweisen.Es kann vorkommen, dass dem Prüfer eine internationale Anmeldung vorgelegt wird, deren Anmeldedatum nach dem Ablauf der Prioritätsfrist, aber noch innerhalb von zwei Monaten nach diesem Tag liegt (d. h. bis zu 14 Monate nach dem Prioritätsdatum).

Der Prüfer braucht in diesem Fall nichts zu unternehmen. Er bearbeitet die internationale Anmeldung so, als sei sie im Prioritätsjahr eingereicht worden. Der Grund dafür ist die automatische Aufrechterhaltung des Prioritätsanspruchs in der internationalen Phase, wenn das Anmeldedatum innerhalb der 14 Monate nach der beanspruchten Priorität liegt. Der Prüfer kann in Feld Nr. II des WO‑ISA vermerken, dass die Prioritätsfrist um x Tage überschritten wurde.

Ergibt sich beim Eintritt in die europäische (Euro-PCT-)Phase eine Änderung im Zusammenhang mit dem Prioritätsanspruch, wird der Prüfer entsprechend informiert.

Stellt der Prüfer fest, dass das Anmeldedatum mehr als 14 Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum der beanspruchten Priorität liegt, kann er in Feld Nr. II des WO‑ISA darauf hinweisen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Priorität auch in solchen Fällen wirksam sein kann, nämlich wenn es einen einfachen Fehler bei der Angabe des Prioritätsanspruchs gab, der berichtigt werden kann.