4. Prioritätsanspruch und WO‑ISA 

Normalerweise muss die Priorität nur geprüft werden, wenn bei der Recherche ein relevantes P- oder E-Dokument gefunden wird. Es kann aber auch Fälle geben, in denen der Prüfer sofort erkennt, dass die Priorität ungültig ist (z. B. bei einer Doublette (siehe B‑IV, 1.1) oder einer Teilfortsetzungsanmeldung ("continuation-in-part application") (siehe F‑VI, 1.4)). Auch bei einer Wiederherstellung von Prioritätsrechten kann der Prüfer entsprechende Hinweise in Feld II einfügen (siehe B‑XI, 4.1).