Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Republik Moldau
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Republik Moldau |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 60 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Rumänisch Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 12 Art. 441 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
In elektronischer Form auf dem Publikationsserver der AGEPI und in Papierform Hinweis im Patentblatt Eintragung in das nationale Register für Patentanmeldungen |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 30 EUR Art. 442(7) Ges. Nr. 50/2008 |
7Besonderheiten |
Das in Abschnitt 4 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten. |