Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Republik Moldau

IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites.

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Validierungsstaat	Republik Moldau
1Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?	Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt.
2Übersetzungserfordernisse	Eine Übersetzung der Patentschrift in rumänischer Sprache ist bei der AGEPI einzureichen. Art. 44² (6), (7) Ges. Nr. 50/2008
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008
4Frist zur Einreichung der Übersetzung	Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt Nachfrist von 3 Monaten möglich bei Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe von 100 % der vorgeschriebenen Gebühr Art. 44² (6), (7) und Art. 44² (10) Ges. Nr. 50/2008
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit	a) 100 EUR und 5 EUR für die 21. und jede weitere Seite b) Tag der Einreichung der Übersetzung Art. 44² (6) Ges. Nr. 50/2008 Nr. 6 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen	a) Ja b) 12
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird	In elektronischer Form auf dem Publikationsserver der AGEPI Hinweis im Patentblatt Eintragung in das nationale Patentregister Art. 44² (9) Ges. Nr. 50/2008
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen?	a) Ja b) 20 EUR Art. 44³ (3) Ges. Nr. 50/2008 Nr. 8 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997
9Besonderheiten	Das in Abschnitt 6 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten.

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