Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Polen
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. Art. 236(3) GG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung: 90 PLN b) Im Voraus oder innerhalb eines Monats nach der Zahlungsaufforderung |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Polnisch Art. 4(2) GEPA |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 § 13(1) VPG i. V. m. Art. 2 GEPA |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im "Biuletyn Urzędu Patentowego" (Patentblatt des polnischen Patentamts) in elektronischer Form auf der Website des polnischen Patentamts (www.uprp.gov.pl). Art. 4(2-4) GEPA |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 7(3) i. V. m. Art. 4(2) GEPA |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung muss enthalten: Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung, die Anmeldenummer und den Namen des Anmelders sowie den Hinweis auf die IPC-Klasse der Erfindung. |