Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Tunesien
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
| Validierungsstaat | Tunesien |
|---|---|
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Der Wortlaut einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA stellt in allen Verfahren vor den tunesischen Gerichten die verbindliche Fassung dar. Art. 6 (1) Anhang zum Validierungsabkommen |
2Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben |
Wer in gutem Glauben eine Erfindung in Benutzung genommen hat oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung einer Erfindung getroffen hat, deren Benutzung keine Verletzung der Anmeldung oder des Patents in der Fassung der ursprünglichen Übersetzung darstellen würde, kann nach Eintritt der rechtlichen Wirkung der berichtigten Übersetzung die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebs unentgeltlich fortsetzen. Art. 6 (4) Anhang zum Validierungsabkommen |