Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Schweden

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Schweden
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte	3 Nießbrauch, Verpfändung
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Beglaubigte Abschrift der oder Auszug aus der Fusionsurkunde. Andernfalls, nur auf Aufforderung des SE-Patentamts datierte und vom Inhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde (Original oder beglaubigte Abschrift) Übertragung durch Rechtsgeschäft: beglaubigte Abschrift des betreffenden Dokuments § 44 PatG § 44 PatV	Beglaubigte Abschrift des oder Auszug aus dem Lizenzvertrag. § 44 PatG § 44 PatV	Beglaubigte Abschrift des Pfändungsvertrags oder Auszug daraus. § 94 PatG § 44 PatV
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein	Nein	Nein
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	500 SEK	500 SEK	500 SEK
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung. § 44 PatG § 44 PatV		Die Eintragung des Pfändungsvertrags hat rechtsbegründende Wirkung. § 95 PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Es ist eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).
7Besonderheiten	Unterlagen werden generell in Deutsch, Englisch und Französisch angenommen.

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