Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Tunesien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Tunesien * |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 9 Anhang zum Validierungsabkommen |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
VO N 2001-836 |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Letzter Tag des Monats, in den der Jahrestag der Anmeldung fällt b) ./. c) Keine Einschränkung Art. 52 (4) Ges. Nr. 2000-84 |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 1/12 der fälligen Jahresgebühr je Verzugsmonat innerhalb der 6-monatigen Schonfrist. Art. 52 Ges. N 2000-84 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Beschlusses betreffend das Erlöschen des Patents wegen Nichtzahlung Art. 61 (1) Ges. Nr. 2000-84 |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat b) Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat c) Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im nationalen Patentregister und Veröffentlichung im Amtsblatt des INNORPI. Art. 60 (3) Ges. Nr. 2000-84 |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.