Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Tunesien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| Validierungsstaat | Tunesien * |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 9 Anhang zum Validierungsabkommen |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
VO N 2001-836 |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Letzter Tag des Monats, in den der Jahrestag der Anmeldung fällt b) ./. c) Keine Einschränkung Art. 52 (4) Ges. Nr. 2000-84 |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 1/12 der fälligen Jahresgebühr je Verzugsmonat innerhalb der 6-monatigen Schonfrist. Art. 52 Ges. N 2000-84 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Beschlusses betreffend das Erlöschen des Patents wegen Nichtzahlung Art. 61 (1) Ges. Nr. 2000-84 |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat b) Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat c) Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im nationalen Patentregister und Veröffentlichung im Amtsblatt des INNORPI. Art. 60 (3) Ges. Nr. 2000-84 |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.