Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Kambodscha
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Kambodscha * |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 46 und Art. 130 PatG |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Gemeinsame Prakas über Gebühren #836 vom 14. November 2023 |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Jahrestag der Anmeldung b) 6 Monate verspätete Zahlung der Jahresgebühr nach dem Jahrestag der Anmeldung c) 3 Monate vor dem Jahrestag der Anmeldung Art. 46 Patentgesetz |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 500 KHR pro Tag Art. 46 PatG, Gemeinsame Prakas über Gebühren #837 vom 14. November 2023 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) Innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeitstag Art. 46 PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage und wenn die Umstände es rechtfertigen. Art. 121 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) Ja c) Ja Art. 116 PatG, Prakas über Patenterteilungsverfahren und UM #059 MISTI/2021 Regel 36 |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintrag in das nationale Patentregister und Veröffentlichung auf www.dip.misti.gov.kh Art. 46, 118 und 119 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.