Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Kambodscha
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| Validierungsstaat | Kambodscha * |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 46 und Art. 130 PatG |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Gemeinsame Prakas über Gebühren #836 vom 14. November 2023 |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Jahrestag der Anmeldung b) 6 Monate verspätete Zahlung der Jahresgebühr nach dem Jahrestag der Anmeldung c) 3 Monate vor dem Jahrestag der Anmeldung Art. 46 Patentgesetz |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 500 KHR pro Tag Art. 46 PatG, Gemeinsame Prakas über Gebühren #837 vom 14. November 2023 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) Innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeitstag Art. 46 PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage und wenn die Umstände es rechtfertigen. Art. 121 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) Ja c) Ja Art. 116 PatG, Prakas über Patenterteilungsverfahren und UM #059 MISTI/2021 Regel 36 |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintrag in das nationale Patentregister und Veröffentlichung auf www.dip.misti.gov.kh Art. 46, 118 und 119 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.