VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Validierungsstaat	Kambodscha
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer fällig geworden wären	Zum Zeitpunkt der Drucklegung noch keine Informationen verfügbar. Bitte beachten Sie die entsprechenden Informationen, die im Amtsblatt des EPA veröffentlicht werden.
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr
4Besonderheiten

Zurück

Weiter

Patentwissen