VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ein Verfahren nach Artikel 112a EPÜ kann dazu führen, dass ein widerrufenes europäisches Patent wiederauflebt. Drei Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein:
- eine Beschwerdekammer hat ein europäisches Patent widerrufen oder eine Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen,
- der Patentinhaber reicht einen Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ gegen diese Entscheidung der Beschwerdekammer ein,
- die Große Beschwerdekammer erachtet den Überprüfungsantrag für begründet und ordnet deshalb nach Artikel 112a (5) EPÜ die Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern an.
Dann lebt das widerrufene Patent wieder auf, und es können auch für die Zeit, in der das Patent widerrufen war, nationale Jahresgebühren anfallen.
Jahresgebühren werden selbstverständlich auch in der Zeit fällig, in der das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren läuft.
Die Tabelle in Teil B enthält die nationalen Rechtsvorschriften und Erfordernisse, die für die Zahlung der "nationalen Jahresgebühren" für europäische Patente zu beachten sind, wenn die Große Beschwerdekammer – nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung – entscheidet, den Widerruf des Patents aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wiederzueröffnen.