Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Deutschland
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. II § 9(1) IntPatÜbkG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr b) Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentanmeldung c) Einreichung der Erfinderbenennung, soweit sie nicht in der EP-Anmeldung enthalten war Art. II § 9(1), (2) IntPatÜbkG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) 3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags b) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des DPMA § 6(1) PatKostG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 genannten Handlungen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Für das weitere Verfahren muss ein Inlandsvertreter bestellt werden. § 25 PatG |
5Besonderheiten |
Wegen des Rechtsinstituts der Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe ABI. EPA 1987, 175. |