Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Deutschland
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
2 Monate ab Fälligkeit Art. II § 7(2) IntPatÜbkG |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer Art. II § 7(2) IntPatÜbkG |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) bis zum Ablauf des 6. Monats nach Fälligkeit b) 50 EUR Art. II § 7(2) IntPatÜbkG |
4Besonderheiten |
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